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Wer Lkw-Transporte auf die Schiene verlagern wolle, dürfe keine 186 Mio. Euro bei den Güterbahnen streichen. Auch 250 Mio. weniger für das Europäische Zugsicherungssystem seien ein ganz schlechtes Signal. Die deutschen Protagonisten des Bahnverkehrs der «Allianz pro Schiene» sind aufgebracht.
Die Allianz pro Schiene beklagt schmerzhafte Einschnitte durch die nun wegen der zahlreichen Protestaktionen der betroffenen Wirtschaftssektoren «bereinigten» Mittel im Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, kritisiert insbesondere die beschlossenen Kürzungen im Schienengüterverkehr und bei der Digitalisierung des Zugverkehrs. Bei den dringend notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur unternehme die Regierung zwar weiterhin grosse Kraftanstrengungen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
«Doch bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltssituation: So wird die Verkehrswende ausgebremst - und das heisst nichts Gutes für die Klimaziele. Als positiv bewertet die Allianz die Bemühungen der Bundesregierung, den Investitionshochlauf für die Schieneninfrastruktur beizubehalten. «Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds hat alle vor grosse Herausforderungen gestellt. Daher verdient es Anerkennung, dass die Regierung weiterhin zu ihren zugesagten Milliarden-Investitionen steht, etwa für die Sanierung der Hochleistungskorridore. Jetzt gilt es, für die folgenden Haushaltsjahre die Weichen richtig zu stellen. Ein mehrjähriger Fonds für die Schienen-Infrastruktur würde Finanzierungssicherheit für den dringend notwendigen Ausbau und ein in Zukunft zuverlässigeres System Schiene schaffen».
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