«Wieder mal ausgebremst», liesse sich über die per Gericht gestoppte Umwidmung ursprünglicher Corona-Milliarden zugunsten neuer Energie- und Mobilitäts-Lösungen der deutschen Bundesregierung sagen: Allein bei Digitalisierung und Schienenausbau sollen die Mittel 2024 wieder um 810 Mio. Euro gekürzt werden.

 Das geht rein rechnerisch aus der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Bereinigungsvorlage zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Januar 2024 hervor. Der Verband der deutschen Bahnindustrie (VDB), bei dem wegen Teilen seiner Produktion in Deutschland auch der schweizerische Hersteller Schindler Mitglied ist, beklagt, dass die erneute Einsparung besonders im Bereich der Digitalisierung schmerzhaft für die heimische Bahnindustrie sei.

Digital in Warnemünde

So waren allein in den nächsten drei Jahren zusammengenommen 3,2 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 für die digitale Fahrzeugumrüstung vorgesehen. «Diese Mittel fehlen nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ersatzlos», beklagt VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark die rein juristisch betrachtet natürlich korrekte Entscheidung aus Karlsruhe.

Mit den verkehrspolitischen Zielen der Regierung sei das absolut unvereinbar. Stark: «Mehr Kapazität, höhere Pünktlichkeit und höhere Verlässlichkeit auf der Schiene setzen neue Infrastruktur, digitale Systeme und eine umfassende Elektrifizierung des Netzes voraus. Erst im September letzten Jahres wurden noch Rekordinvestitionen in den Bahnverkehr angekündigt. Die im jetzigen Entwurf vorgesehenen Mittelkürzungen stehen im Gegensatz zum steigenden Bedarf des zunehmend maroden deutschen Schienennetzes.»

Das sei auch ein verheerendes Signal an die heimische Bahnindustrie, denn die digitale Ausrüstung für Bahnstrecken und Fahrzeuge werde vor allem am Standort Deutschland entwickelt und produziert, sagt VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe.

Fotos: DB

In dieselbe Kerbe schlägt auch die «Allianz pro Schiene». Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: «Wenn im Schienengüterverkehr derart massiv gekürzt wird, kann die Bundesregierung ihr Versprechen nicht einlösen, bis 2030 den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu steigern».

Anfang vergangenen Jahres hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei der Schiene noch einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 88 Mrd. Euro bis 2027 festgestellt. Um diesen zu decken wären zusätzlich zu bestehenden Mitteln rund 45 Mrd. Euro an Investitionen nötig. Im September 2023 wurden beim Schienengipfel daraufhin zusätzliche Mittel in Höhe von 39,5 Mrd. Euro angekündigt.

Geblieben seien davon heute noch 16 Mrd. Euro, wovon rund 13 Milliarden, die als Eigenkapitalerhöhung an die DB fliessen sollen. Zusätzliches Handicap: Die Mittel aus der Eigenkapitalerhöhung der DB können weggefallene Bundeshaushalts- und KTF-Mittel nicht wirklich ersetzen, da zum Beispiel eine Förderung der digitalen Fahrzeugumrüstung durch die DB nicht zulässig wäre.

P.Maitre/klk.

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